Betriebsübergang § 613 a BGB Rechtsanwalt Anwalt

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Nach § 613a Absatz 4 BGB ist eine Kündigung wegen Betriebsübergang unwirksam. Deswegen ist eine Kündigung bei oder nach einem Betriebsübergang noch lange nicht verboten. Nach der Rechtsprechung soll das Kündigungsverbot in § 613a Absatz 4 BGB den Arbeitnehmer verhindern, dass der Betriebsübergang dazu genutzt wird, den Betrieb leer zu kündigen und ohne Arbeitnehmer zu verkaufen. Das schließt aber nicht aus, dass der Veräusserer oder der Erwerber des Betriebs rationalisiert oder aus anderen betriebsbedingten Gründen Kündigungen vornimmt. Eine K

Das BSG hat heute entschieden, dass der Widerspruch eines Arbeitnehmers gegen den Betriebsübergang selbst nicht mit einer Sperrzeit bestraft werden darf und damit der Vorinstanz widersprochen (BSG, Urteil vom 8.7.2009 - B 11 AL 17/08 R). Arbeitnehmer, die sich nicht einfach mit einem Betrieb oder Betriebsteil verkaufen lassen wollen, bekommen zukünftig also Arbeitslosengeld vom ersten Tag der Arbeitslosigkeit an, wenn sie dem Betriebsübergang widersprochen haben.

Wer immer noch nicht weiß, wo die Musik im Arbeitsrecht spielt und immer noch glaubt, in Deutschland gäbe es ein zu arbeitnehmerfreundliches Arbeitsrecht oder nur arbeitnehmerfreundliche Arbeitsgerichte, den wird das neueste EuGH-Urteil zur Betriebsübergangsrichtline (umgesetzt in § 613 a BGB) eines Besseren belehren. Erneut korrigierte der EuGH die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts als nicht richtlinienkonform und zu eng; erneut übrigens auf Vorlage des Landesarbeitsgerichts in Düsseldorf, dem wir schon das jüngest ergangene Urteil des EuGH zur Urlaubsabgeltung bei Langzeiterkrankung zu verdanken haben. Der EuGH hatte bereits in mehreren En