Betriebsübergang § 613 a BGB Rechtsanwalt Anwalt

Rechtsanwälte Felser

Michael W. Felser
Rechtsanwalt

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Erlischt der bisherige Betriebsinhaber und tritt der neue Arbeitgeber durch gesellschaftsrechtliche Gesamtrechtsnachfolge in die Arbeitsverhältnisse ein, so besteht kein Widerspruchsrecht der Arbeitnehmer nach § 613 a Abs. 6 BGB, da das Arbeitsverhältnis mit dem bisherigen erloschenen Arbeitgeber nicht fortgesetzt werden kann. Damit hatte der Kläger vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG, Urteil vom 21.02.2008 - Aktenzeichen 8 AZR 157/07, Pressemitteilung) noch einmal Glück, denn er hatte den ursprünglich erklärten Widerspruch später bereut und wollte schliesslich festgestellt wissen, dass doch ein Arbeitsverhältnis zu dem Übernehmen besteht.